IT-Sicherheit: BSI-Chefin Plattner fordert Konsequenzen aus Hackerangriff

4. Mai 2024, 7:29 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, voo

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Nach dem mutmaßlich russischen Cyberangriff auf die SPD hat die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner, vor weiteren Fällen gewarnt. Die BSI-Präsidentin forderte am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen, entsprechende Schutzmaßnahmen konsequent umzusetzen, und mahnte: "Wir haben eine besorgniserregende Bedrohungslage."

Plattner sagte, man sei der Bedrohung jedoch nicht schutzlos ausgeliefert. "Es gibt die technischen Möglichkeiten, sich zu schützen. Die müssen wir jetzt konsequent miteinander umsetzen." Man müsse nun die gesamte IT in Ordnung und die Systeme auf den neuesten Stand bringen und Daten mit Back-ups sichern. Für die Cybersicherheit in deutschen Behörden ist das BSI zuständig, Plattners Forderungen sind daher eine Art Arbeitsauftrag. Zugleich schränkte sie ein: "Wenn es ein einfaches Thema wäre, dann hätten wir das alle längst geschafft."

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes für einen Cyberangriff auf die SPD im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Ziel waren damals laut SPD E-Mail-Konten der Parteizentrale. Weitere Angriffe richteten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums unter anderem gegen deutsche Rüstungs- und Logistikunternehmen sowie gegen Stiftungen und Verbände.

Mehr Personal und Geld gefordert

Das Auswärtige Amt bestellte am Freitag den höchsten verfügbaren russischen Diplomaten ein, der die russische Botschaft in Abwesenheit des Botschafters leitet. Das sei ein klares Signal, "Moskau deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren, deutlich verurteilen und uns da auch Konsequenzen vorbehalten", sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Politiker aus Oppositions- und Regierungsparteien teilten die Forderung aus dem BSI. Grünenpolitiker Konstantin von Notz, der dem Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste vorsteht, hält die bisherigen Schutzmaßnahmen für nicht ausreichend. Er sagte der Rheinischen Post: "Staatlich organisierte Einflussnahme-Operationen aus Russland, China und anderen autoritären Staaten bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit ganz massiv." 

Die krassen und ernsten Risiken seien lange bekannt, man müsse ihnen politisch ganz anders als bisher begegnen. Während man sich in anderen Bereichen besser auf das aggressive Verhalte Russlands eingestellt habe, bleibe die "Zeitenwende" bei der Bekämpfung und Abwehr von hybriden Bedrohungen bislang weitgehend aus, sagte von Notz. Er forderte, die Sicherheitsbehörden personell und technisch zu stärken. Notz sagte, sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Kanzleramt seien hier in der Verantwortung. Das BSI ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. 

Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. "Wir müssen finanziell wie mental deutlich mehr in unsere Sicherheit investieren", sagte er der taz. Der Ampelregierung warf er vor, einerseits "naiv" im Umgang mit hybrider Kriegsführung und andererseits "besonders schlecht gewappnet" in der Cyber- und Spionageabwehr zu sein.