Moskau setzt Selenskyj auf Fahndungsliste

04.05.2024, 17:58 Uhr Artikel anhören

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Die russischen Behörden leiten staatlichen Angaben zufolge Strafverfahren gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj wie dessen Vorgänger Poroschenko ein. Details werden nicht genannt. Kiew sieht im Vorgehen ein Zeichen der "Verzweiflung" von russischer Seite.

Russland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf eine Fahndungsliste des Innenministeriums in Moskau. Strafrechtlich gesucht werde Selenskyj, geboren 1978 in Krywyj Rih, Gebiet Dnipropetrowsk, Ukraine, heißt es dort. Den Grund für die Verfolgung nannte das Ministerium nicht. Das Außenministerium in Kiew bezeichnete die Aufnahme Selenskyjs auf die Fahndungsliste als Zeichen der "Verzweiflung der russischen Propagandamaschine", die nicht wisse, was sie sonst noch als Neuigkeit präsentieren könne.

In der Vergangenheit hat Russland schon andere hochrangige Politiker auf die Fahndungsliste gesetzt, beispielsweise Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Die Maßnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da der ukrainische Präsident nicht auf russischem Boden ist. Sie gilt eher als symbolischer Akt. Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung im Nachbarland begründet. Kremlchef Wladimir Putin, der den Angriffsbefehl erteilt hat, wird selbst vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht.

Die russische Nachrichtenagentur TASS meldet zudem, dass der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko zur Fahndung ausgeschrieben worden sei. Die Agentur beruft sich auch hier auf die Fahndungsliste des Innenministeriums. Der Grund gehe aus dieser nicht hervor.

Poroschenko verlor 2019 nach fünf Jahren im Amt die Wahlen gegen Wolodymyr Selenskyj. Kürzlich hegte er öffentlich Ambitionen auf eine Rückkehr ins höchste Staatsamt, auch wenn derzeit wegen des russischen Angriffskriegs nicht gewählt werden kann. "Wenn Sie mich fragen, ob ich an den nächsten Wahlen teilnehmen möchte - ja", sagte der Ex-Staatschef dem arabischen Sender Al Jazeera. Poroschenko ist innenpolitisch ein Konkurrent von Selenskyj, hatte aber nach dem umfassenden Einmarsch Russlands 2022 angekündigt, Selenskyj im Kampf gegen Putin zu unterstützen.

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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