Gaza-Krieg: Israel reicht wegen türkischem Boykott Beschwerde bei OECD ein

Aktualisiert am 3. Mai 2024, 16:44 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ljk

Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der Datei als mp3: https://zon-speechbert-production.s3.eu-central-1.amazonaws.com/articles/8d3e9497-d288-4ab5-9ca3-aedb71859f77/full_99f8fefeff4df3954c14758aad6c3a2e3ec8e342557c9378da804c94092bca712e3f0b4af1add4bf9971b7de05116521.mp3

Nach der Ankündigung der Türkei, den Handel mit Israel vorübergehend einzustellen, hat die israelische Regierung bei der Industriestaatenorganisation OECD Beschwerde gegen das Land eingereicht. Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat schrieb bei X, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sei ein "antisemitischer Diktator", verstoße mit dem Handelsboykott gegen internationales Seerecht und unterbreche globale Lieferketten. Die OECD müsse gegen die "wahnhafte Entscheidung Erdoğans" vorgehen, die der gesamten europäischen Wirtschaft schade.

Wegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen hatte die Türkei am Donnerstag angekündigt, sämtliche Im- und Exporte von Produkten mit Bezug zu Israel auszusetzen. Dies gelte so lange, bis die israelische Regierung den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza erlaube.

Außenminister Israel Katz: Erdoğan verhält sich wie "Diktator"

Erdoğan hatte Israel bereits in der Vergangenheit heftig für sein Handeln im Gaza-Krieg kritisiert und dem Land unter anderem Völkermord vorgeworfen.

Die OECD mit Sitz in Paris vereint 38 Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Neben 19 anderen Ländern zählt die Türkei zu den Gründungsländern der Organisation, die seit 1961 besteht. Israel trat der OECD 2010 bei.

Auch der israelische Außenminister Israel Katz kritisierte den Boykott: "Auf diese Weise verhält sich ein Diktator, die Interessen des türkischen Volkes und der Geschäftsleute missachtend", schrieb er bei X.

An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden

Zum Anschauen benötigen wir Ihre Zustimmung

Erdoğan steht nach Kommunalwahlen unter Druck

Erdoğan selbst hatte die Entscheidung seiner Regierung zuvor verteidigt. Man habe sich angesichts des Vorgehens Israels im Gazastreifen "nicht weiter gedulden" können und wolle daher nun auf ein Handelsvolumen von 9,5 Milliarden US-Dollar "verzichten", sagte er. Zahlen der türkischen Statistikbehörde zufolge erging aus dem Handel zwischen Israel und der Türkei im Jahr 2023 ein Volumen von sieben Milliarden US-Dollar. Der Großteil entfiel dabei auf Exporte nach Israel.

Schon Anfang April hatte die Türkei Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen und diese mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verbunden. Die jetzige Entscheidung könnte auch mit Erdoğans politischer Situation nach den Kommunalwahlen im März zusammenhängen: Viele Oppositionsparteien kritisieren die Regierungspartei AKP seit Monaten dafür, weiter Handel mit Israel zu betreiben. Erdoğans Partei hatte bei den Wahlen eine herbe Niederlage einstecken müssen.