Plan der Ampelkoalition: Eine Wohnung für jeden

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Menschen, die unter Brücken schlafen oder die nach einer Trennung vom Partner bei Freunden oder Verwandten einziehen müssen, weil sie keine Wohnung finden: Bis zum Jahr 2030 soll es das nach dem Willen der Bundesregierung möglichst nicht mehr geben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Aktionsplan von Bauministerin Klara Geywitz (SPD), der das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit lösen soll.

Wie das angesichts des seit Jahren bestehenden Wohnungsmangels in den Ballungszentren gelingen soll, bleibt jedoch vage. Der Plan wiederholt unter anderem das Versprechen der Bundesregierung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, und verweist auf die angehobenen Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau. Von dem Ziel, dass in Deutschland 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr entstehen, ist die Ampelkoalition allerdings weit entfernt. Im Jahr 2022 wurden nach den Zahlen des Pestel Instituts nur rund 22.500 Sozialwohnungen in Deutschland bewilligt.

Bessere Standards für Notunterkünfte

Der Aktionsplan verweist auch auf die Wohngeldreform, mit der im vergangenen Jahr der Kreis der Berechtigten für diesen Zuschuss zur Miete deutlich vergrößert wurde. Dies soll auch verhindern, dass Menschen wegen Mietschulden ihre Wohnung verlieren.

In dem Plan steht weiter, dass bessere Standards für die Unterbringung Wohnungsloser in Notunterkünften erarbeitet werden sollen. Die Betroffenen sollen mehr Privatsphäre erhalten. Auch soll sichergestellt werden, dass alle Wohnungslosen krankenversichert sind. Der Aktionsplan solle eine „kontinuierliche, strukturierte Zusammenarbeit" einleiten, heißt es. Dazu soll auch eine „Bundeskompetenzstelle" eingerichtet werden.

Wie viele Menschen in Deutschland keine Wohnung haben, ist nicht genau bekannt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht davon aus, dass im Jahre 2022 insgesamt 607.000 Menschen betroffen waren - manche nur kurzzeitig, manche über Monate oder das ganze Jahr.

Geywitz hatte das Thema schon früh in ihrer Amtszeit oben auf ihre Agenda gesetzt. Im vergangenen Jahr besichtigte sie in Finnland das dortige Modell „Housing First". Dort hat beim Umgang mit Obdachlosen die Vermittlung einer Wohnung Priorität - noch vor der Behandlung von Alkohol- und Suchtproblemen. Dieses Konzept soll jetzt auch in Deutschland verstärkt umgesetzt werden. Die Kommunen waren zuletzt allerdings vor allem damit beschäftigt, Wohnraum für die vielen Geflüchteten zu organisieren, die nach Deutschland kommen.