Gerichtsurteil: Sämtliche Samsung-Galaxy-Smartphones sollen zerstört werden

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Ein Kläger forderte Samsung auf, alle sich im Handel befindlichen Galaxy-Smartphones zu zerstören. Was das Gerichtsurteil für die Kunden bedeutet.

Das Landgericht München I hat in einer ersten Entscheidung zu Gunsten des chinesischen Unternehmens Datang Mobile gegen Samsung geurteilt, wie "Heise" berichtet. Dabei ging es um ein wichtiges Patent für den 4G/LTE-Mobilfunkstandard, das von Datang gehalten wird und nach Ansicht des Gerichts von Samsung verletzt wurde.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht das europäische Patent EP2237607, das eine Zellübergabetechnik in 4G-Netzen beschreibt. Ein Verfahren, das für die nahtlose mobile Kommunikation entscheidend ist.

Die FRAND-Bedingungen und die Folgen des Urteils für Samsung​

Samsung verliert vor Gericht Patentsstreit: Auswirkungen für Kunden sind aktuell unwahrscheinlich.

CHIP/Marcus Kämpf

Nach dem Urteil des Landgerichts München I wird Samsung nun aufgefordert, eine Entschädigung für den Verkauf aller 4G-fähigen Smartphones seit dem 21. August 2021 zu zahlen sowie alle im Handel befindlichen Modelle zu zerstören. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann von Datang nur gegen eine hohe Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckt werden.

Die Diskussion dreht sich auch um die sogenannten FRAND-Bedingungen, also faire, nicht diskriminierende Patentlizenzbedingungen. Samsung bestreitet, dass Datang ein solches Angebot gemacht hatte, das Gericht sieht die Beweislast jedoch bei Samsung.

Samsung prüft nun rechtliche Schritte und bereitet sich auf eine mögliche Berufung vor. Kunden dürften allerdings zunächst keine direkten Auswirkungen bei ihrem Smartphones spüren. Bis eine endgültige Entscheidung fällt, könnte es noch mehrere Monate dauern.

Nachtrag der Redaktion:

Unseren Kollegen im Testcenter ist jetzt aufgefallen, dass nach Firmware-Updates darauf hingewiesen wird, dass der TDD-Betrieb bei LTE in Deutschland nicht mehr unterstützt wird.

Samsung hat uns mittlerweile dieses Statement zukommen lassen:

"Samsung wird das Gerichtsurteil gründlich prüfen und geeignete rechtliche Schritte, einschließlich einer möglichen Berufung, festlegen. Bei einigen Modellen der in Deutschland verkauften Produkte werden LTE-TDD Bänder in Deutschland und ausgewählten europäischen Märkten nicht mehr unterstützt. Wir erwarten keine Nachteile für das Nutzungserlebnis unserer Endkunden in Deutschland."

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