Macron: Erwägen Truppenentsendung, falls Front kollabiert

02.05.2024, 16:57 Uhr Artikel anhören

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Anfang des Jahres sorgt Macron mit seiner Aussage für Furore, man können die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen. Nun legt der französische Präsident seinen Vorschlag erneut auf den Tisch. Wenn Russland gewinne, gebe es keine Sicherheit in Europa, betont Macron.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat erneut das Erwägen eines möglichen Einsatzes westlicher Bodentruppen in der Ukraine als ein Mittel der Abschreckung bekräftigt. "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen", sagte Macron in einem Interview mit der britischen Zeitschrift "The Economist".

"Unsere Glaubhaftigkeit hängt auch von einer gewissen Fähigkeit der Abschreckung ab, indem wir nicht offenlegen, was wir tun oder nicht tun werden", sagte Macron. Er bekräftigte seine ursprüngliche Aussage zu dem Thema, dass er "nichts ausschließen" wolle. "Ich schließe nichts aus, weil wir jemanden gegenüber haben, der auch nichts ausschließt", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die westlichen Staaten seien in der Vergangenheit "zu zögerlich" gewesen, als sie die Lieferung von Panzern und Flugzeugen in die Ukraine ausgeschlossen hatten. "Wir hatten Unrecht mit Blick auf unsere Glaubhaftigkeit und unsere Abschreckung gegenüber Russland", betonte Macron. Die aggressive Reaktion Russlands auf seine Ausführungen zur Entsendung westlicher Bodentruppen habe gezeigt, dass diese Haltung bereits Wirkung gezeigt habe.

"Wir Europäer müssen uns an einen Tisch setzen"

"Ich habe ein klares strategisches Ziel: Russland darf in der Ukraine nicht gewinnen", führte Macron weiter aus. "Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, wird es keine Sicherheit in Europa geben. Wer kann schon behaupten, dass Russland dort aufhören wird? Welche Sicherheit wird es für die anderen Nachbarländer geben, für Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und die anderen?"

Zugleich sagte Macron, Europa dürfe sich beim Thema Verteidigung nicht immer auf die USA verlassen. Stattdessen müsse man lernen, "sich darauf vorzubereiten, sich selbst zu schützen". Dabei bekräftigte er seine Bereitschaft, die nukleare Abschreckung Frankreichs als Teil der europäischen Verteidigung zu betrachten. "Wenn wir ein glaubwürdiges Konzept für eine gemeinsame Verteidigung aufbauen wollen, (...) dann muss die Atomwaffe in die Überlegungen einbezogen werden, mit den bekannten Grenzen ihres Einsatzes." Auf diese Weise ließen sich Dopplungen oder Eskalationen vermeiden, "die überflüssig sind, wenn man diese Kapazitäten hat", fügte er hinzu. Es sei jedoch nicht nötig, die Kapazitäten zu "vergemeinschaften".

Den deutschen Vorschlag eines europäischen Raketenschutzschildes sehe er als einen Beitrag zum "strategischen Erwachen Europas". Dazu zähle auch die polnische Bereitschaft, bei sich Atomwaffen der NATO zu stationieren. "Wir Europäer müssen uns an einen Tisch setzen, um einen schlüssigen Rahmen zu schaffen", betonte Macron. Ziel sei es, für jeden europäischen Staat eine Sicherheitsgarantie aufzubauen. Dabei sollten auch Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien und Norwegen berücksichtigt werden.

Macrons Interview sorgte in Ungarn für Beunruhigung. "Wenn ein NATO-Mitglied Bodentruppen (in der Ukraine) einsetzt, dann wäre dies eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland und damit der dritte Weltkrieg", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó dem Sender LCI. Macron hatte erstmalig Ende Februar einen möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte daraufhin einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine eine klare Absage erteilt.