Prozessbeginn am OLG Stuttgart: Zwei Geschäftsleute sollen Drohnen-Bauteile nach Russland verkauft haben

Weil sie illegal elektronische Bauteile für Drohnen nach Russland geliefert haben sollen, müssen sich zwei deutsch-russische Geschäftsleute aus dem Saarland und aus Baden-Württemberg seit Freitag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten.

Deren Kunde in Russland produzierte der Anklage zufolge militärisches Material und Zubehör. Dazu habe auch die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte "Orlan 10"-Drohne gehört, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage am Freitag in Stuttgart. Diese Drohne habe eine "herausragende Bedeutung" für die Tödlichkeit russischer Angriffe in der Ukraine. Die gelieferten Elektrobauteile sind laut Anklage vom Russland-Embargo der Europäischen Union erfasst.

In 54 Fällen EU-Sanktionen umgangen

Dem Hauptangeklagten wirft die Bundesanwaltschaft vor, in 54 Fällen die Sanktionen umgangen zu haben. Dafür soll der 59-Jährige aus dem Saarland die US-Lieferanten der Waren getäuscht haben, indem er erklärte, die Bauteile blieben in Deutschland - sie dann aber trotzdem nach Russland geliefert zu haben. Sie gingen laut Anklage zunächst an zivile Scheinfirmen, die sie dann an das Militärunternehmen weitergaben. Nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Verschärfung der Sanktionen lief die Lieferung laut Anklage über Scheinempfänger in Kasachstan, Kirgistan, Hongkong, der Türkei oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Dafür soll der Mann laut Anklage Verkaufslisten und Packlisten der Lieferungen so gestaltet haben, dass nicht mehr erkennbar gewesen sei, dass die Waren von den Russland-Sanktionen betroffen sind und eigentlich nur mit Genehmigung hätten ausgeführt werden dürfen. Mit dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe der Mann zu keinem Zeitpunkt Kontakt gehabt, so der Vertreter der Bundesanwaltschaft.

Lebensgefährtin war in 14 Fällen beteiligt

Geholfen haben soll dem Beschuldigten laut Anklage in 14 Fällen eine 53 Jahre alte Lebensgefährtin aus der Nähe von Karlsruhe. Sie soll gegenüber den US-Unternehmen erklärt haben, die Bauteile seien für ihr Unternehmen in Deutschland bestimmt. Dazu habe sie falsche Verbleibserklärungen abgegeben.

Am ersten Prozesstag verlas der Vertreter der Anklagebehörde mehr als eine halbe Stunde lang jeden einzelnen Fall, in dem der Mann Bauteile nach Russland geliefert haben soll: darunter Transmitter, Mikrochips und Isolatoren. Mal waren es 20 Stück, mal 4.000. Insgesamt soll der Deutsch-Russe der Anklage zufolge damit rund 875.000 Euro erlöst haben. Diese Summe könne er nicht nachvollziehen, sagte der Angeklagte am Freitag. "Ich weiß nicht, wie das zusammengekommen ist. Ich habe zu wenige Informationen und kann mich nicht wirklich verteidigen."

Schriftliche Äußerungen zu den Vorwürfen soll folgen

Zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft äußerte sich der 59-Jährige am ersten Prozesstag nicht. In einem Statement zu seinem persönlichen Werdegang betonte er jedoch, er habe sich seit vielen Jahren für den Frieden eingesetzt. "Ich bin gegen den Krieg und will mich an diesem Wahnsinn nicht beteiligen", sagte er. Er stehe weder auf der einen noch auf der anderen Seite. "Ich möchte, dass die Länder in gegenseitigem Frieden leben." In einer späteren Sitzung werde sich sein Mandant schriftlich zu den Vorwürfen äußern, kündigte der Verteidiger an. Das will dann auch die mitangeklagte Lebensgefährtin tun.

Der Prozess ist nicht der erste gegen Angeklagte, die Russland-Sanktionen umgangen haben sollen. In Stuttgart läuft derzeit ein weiterer Prozess gegen einen Mann, der Werkzeugmaschinen an russische Waffenhersteller geliefert haben soll. Und das Amtsgericht Köln verurteilte jüngst einen Autohändler zu einer Bewährungsstrafe, der nach Überzeugung des Gerichts Luxusfahrzeuge nach Russland verkauft und damit die Sanktionen umgangen hatte.