Bundesregierung prüft waghalsigen Russland-Deal um Strabag - Habeck schaltet sich ein

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Wirtschaft

Stand: 03.05.2024, 18:01 Uhr

Von: Fabian Hartmann

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Mit einem Dreiecksdeal will die österreichische Raiffeisenbank International eingefrorene Gewinne aus Russland zurückholen. Nun schaltet sich die deutsche Bundesregierung ein.

Berlin - Ende März (28.03.2024) war bekannt geworden, dass der russische Oligarch Oleg Deripaska seine Firmenanteile am österreichischen Baukonzern Strabag an eine russische Aktientesellschaft abgab. Wie unter anderem Der Standard berichtete, übertrug Derpiaska seinen 24,1 Prozent schweren Anteil am Konzern, den er über die Firma MKAO Rasperia Trading Limited mit Sitz in der russischen Stadt Kaliningrad hält, an eine russische Aktiengesellschaft namens Iliadis JSC.

Bundesregierung prüft Russland-Deal um Strabag

Seitdem befindet sich die Strabag, größter Baukonzern Österreichs und einer der europaweit bedeutendsten, nicht mehr im Teilbesitz des russischen Oligarchen und Putin-Vertrauten Deripaska, der in der EU und USA Sanktionen unterliegt. Wer genau hinter der russischen Aktiengesellschaft steht, ist bislang aber nicht bekannt.

Ausgegangen werden kann jedoch davon, dass Iliadis nur eine Zwischenstation sein dürfte - denn in letzter Konsequenz, so der Plan, soll der Strabag-Anteil bei der Raiffeisen Bank International (RBI) landen. Durch den Kauf der Strabag-Aktien, die bis vor Kurzem noch dem sanktionierten Deripaska gehörten, erhofft sich die Raiffeisen Bank, einen Teil ihrer bei einer russischen Tochter eingefrorenen Gewinne nach Österreich holen zu können.

RBI will umstrittenen Strabag-Deal im Falle eines Sanktionsrisikos fallen lassen

Sollte die Iliadis ihn an die Bank weiterverkaufen, würde die Raiffeisen Bank formal keine Geschäfte mit Deripaska oder einer Gesellschaft unter seiner Kontrolle machen, insofern die Iliadis zwischengeschaltet ist. Die Aktiengesellschaft habe mit Deripaska nichts zu tun und sei auch sonst nicht einer den Sanktionen unterworfenen Person zuzuordnen, ließ die RBI Ende vergangenen Jahres wissen.

Der Verkauf ihres Russland-Geschäfts hat für die Raiffeisen Bank International (RBI) höchste Priorität, wie RBI-Chef Johann Strobl laut Südtirol News am Donnerstag (2. Mai 2024) in einer Telefonkonferenz mit Analysten erklärte. Dafür sei aber auch die Zustimmung der russischen Behörden notwendig. Den Plan, ein Aktienpaket am Strabag-Konzern über die russische RBI-Tochter zu erwerben, würde man aufheben, falls damit ein Sanktionsrisiko verbunden wäre, sagte Strobl.

Aus diesem Grund müsse nun geklärt werden, ob der Verkauf ausreichend sei, um die sanktionierten Strabag-Aktien wieder freizugeben. Ansonstren könnten die Aktien weder an die russische Strabag-Tochter, noch an etwaige andere Interessenten übertragen werden, erklärte Strobl: „Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir werden nicht mit dem Erwerb der Strabag-Aktien durch die Raiffeisen Bank Russia fortfahren, wenn wir glauben, dass ein Risiko für Sanktionen oder andere negative Konsequenzen von irgendeiner der relevanten Behörden besteht" - etwa durch das US-Finanzministerium, das sich bereits dafür eingesetzt hatte, dem Raiffeisen-Deal mit Russland einen Riegel vorzuschieben.

Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck schaltet sich in den Strabag-Deal ein

Unterdessen hat sich auch das deutsche Bundeswirtschaftsministerium in den umstrittenen Dreiecksdeal zwischen der österreichischen Raiffeisen Bank International, dem Baukonzern Strabag und dem Oligarchen Deripaska eingeschaltet, wie das Handelsblatt am Freitag (3. Mai) ausgehend von Informationen aus Regierungskreisen berichtete.

Demnach haben die Beamten von Minister Robert Habeck (Grüne) eine Investitionsprüfung veranlasst. Der betreffende Fall werde aktuell „sehr intensiv untersucht", hieß es weiter. Da die Strabag zahlreiche deutsche Tochtergesellschaften unter sich vereint, kann das deutsche Wirtschaftsministerium im betreffenden Fall aktiv werden.

Strabag macht einen Großteil seines Geschäfts in Deutschland und hat mit der in Köln ansässigen Strabag AG gut 30.000 Mitarbeitende. Die deutsche Strabag AG befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des österreichischen Mutterkonzerns Strabag SE. Sollte die Bundesregierung die nationale Sicherheit durch den Dreiecksdeal gefährdet sehen, könnte sie die geplante Transaktion untersagen oder mit Auflagen belegen. (fh)