Als „Dienst an der Demokratie": AfD setzt einen Corona-Ausschuss im hessischen Landtag ein

Weil der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr mitzieht, kann die AfD einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag einsetzen.

Wiesbaden - Der hessische Landtag bekommt einen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Pandemie. Wie die Fraktion der in Teilen rechtsextremen AfD am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mitteilte, wurde der von der AfD erarbeitete Einsetzungsbeschluss von den notwendigen 27 Abgeordneten unterzeichnet. Die AfD will den Antrag Mitte Mai einbringen.

Neben den 26 Mitgliedern der AfD-Fraktion wird der Antrag vom ehemaligen AfD-Politiker Sascha Herr unterstützt, der wegen Kontakten in die militante Neonazi-Szene nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen wurde und jetzt fraktionslos ist.

Sascha Herr unterstützt AfD-Antrag in Hessen: Zusammenarbeit ohne Zusammenarbeit

Da Herr nicht am Einsetzungsbeschluss mitgewirkt habe, verstoße man nicht gegen die Ankündigung, nicht mit ihm zu kooperieren, sagte Robert Lambrou, Fraktionschef der AfD. „Aus unserer Sicht ist es keine Zusammenarbeit." Weil die Aufarbeitung der Pandemie im Interesse der Bürger:innen sei, habe er bis zuletzt auch auf Unterschriften aus anderen Fraktionen gehofft, sagte Lambrou.

Während der Corona-Pandemie habe es beispiellose Grundrechtseinschränkungen gegeben, die „eine tiefe gesellschaftliche Spaltung" verursacht hätten, betonte Lambrou. Ein Untersuchungsausschuss sei daher ein „Dienst an der Demokratie".

Hessen: Alle Maßnahmen sollen auf den Prüfstand

Der AfD-Abgeordnete Volker Richter, der Mitglied in dem Ausschuss werden soll, sagte, es gehe um die Beurteilung aller Maßnahmen und Stellungnahmen, die es in Hessen während der Pandemie gegeben habe. Man wolle Aufklärung, aber keine Schlammschlacht. „Das haben die Bürger verdient", formulierte Richter. Man wolle wissen, auf welchen Erkenntnissen die Corona-Politik gefußt habe.

Die AfD habe bereits 43 Themenfelder von Schulschließungen bis zu Impfungen definiert, und wolle neben der damals verantwortlichen schwarz-grünen Landesregierung auch Expert:innen des Robert-Koch-Instituts sowie Wissenschaftler:innen laden. „Dafür werden wir mehrere Jahre brauchen", sagte Richter.

Kritik an Schulschließungen in Hessen während Corona-Pandemie

Der AfD-Abgeordnete Andreas Lichert sagte, die Politik habe gegen Corona „erratische Maßnahmen" ergriffen, dabei seien „schwerwiegende Fehler" gemacht worden. Der AfD-Abgeordnete Heiko Scholz sagte, Kinder und Jugendliche seien wegen der Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aufgrund einer „Angst- und Panikpolitik" die „Hauptleidtragenden" der Pandemie gewesen. Die dafür Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden und dürften keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden.

Die anderen Fraktionen kritisierten am Mittwoch das Vorhaben der AfD, kündigten aber zugleich konstruktive Mitarbeit in einem Untersuchungsausschuss an. Den brauche es aber eigentlich nicht, um die Pandemie aufzuarbeiten, sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer. In Hessen sei der Ausschuss zudem mit dem „unauslöschlichen Makel" behaftet, dass er nur durch Sascha Herr möglich werde, der sogar der AfD zu rechtsextrem sei.

Kathrin Anders von den Grünen äußerte die Befürchtung, der Ausschuss könne „ein Forum für rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut" werden. Und auch der FDP-Parlamentarier Oliver Stirböck sagte, der Ausschuss drohte „zur Bühne für Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger" zu werden. (Hanning Voigts)