Im Osten was Neues

Mi 24.04.24 | 18:01 Uhr | Von Christoph Reinhardt

Das BSW hat zwar noch keinen Landesverband gegründet, wirbelt dennoch die Mehrheiten durcheinander. Der neueste BerlinTrend zeigt, dass das Bündnis nicht nur der AfD Konkurrenz macht. Von Christoph Reinhardt

Auf den ersten Blick sehen die Zahlen für die Berliner CDU gar nicht mal schlecht aus. Leichte Verluste zwar im Vergleich zum absoluten Rekordwert vom Herbst, aber immer noch auf hohem Niveau. Auch mit 27 Prozent bleibt die CDU die mit Abstand stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus, der Vorsprung zu den zweitplatzierten Grünen (20 Prozent) ist immer noch komfortabel.

Vom darniederliegenden Koalitionspartner SPD ist keine ernsthafte Konkurrenz zu befürchten (15 Prozent). Selbst die zwei Prozentpunkte Verlust könnte sich die CDU fast mit statistischen Ungenauigkeiten zu einer stabilen Lage schönreden - wenn die Dynamik im Ostteil der Stadt nicht so unübersehbar wäre.

• rbb|24

  BerlinTrend - Schwarz-Rot verliert Mehrheit in Berlin - AfD mit stärksten Verlusten

  Die Berliner schwarz-rote Koalition feiert in diesen Tage einjähriges Amtsjubiläum. Der neue BerlinTrend ist für die Koalition weniger feierlich - CDU und SPD büßen ihre Mehrheit ein. Der größte Verlierer ist allerdings eine andere Partei.

Denn den allergrößten Teil ihrer Verluste musste die CDU im Berliner Osten hinnehmen. Dort, wo das Bündnis Sahra Wagenknecht beim ersten BerlinTrend nach der Parteigründung auf Anhieb 9 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich bringen kann, verliert die CDU überdurchschnittliche 4 Prozentpunkte. Dass die BSW-Abspaltung vor allem die Linke Stimmen kosten oder auch Protestwähler von der AfD abziehen könnte, war zu erwarten - dass ausgerechnet die CDU im Osten die größte Verliererin ist, muss Kai Wegner und seinen Strategen zu denken geben.

Alternative Schwarz-Grün

Denn würde am nächsten Sonntag gewählt, hätte Wegners schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr. Einerseits wegen der anhaltenden Schwäche der SPD, die nach der ohnehin schon historisch schlechten Wiederholungswahl vor einem Jahr weitere Anhänger verloren hatte. Andererseits wegen der CDU-Verluste. Aber vor allem, weil das Bündnis Sahra Wagenknecht die Fünfprozenthürde ins Abgeordnetenhaus überwinden würde, trotz der eher mäßigen Unterstützung aus den Westbezirken (4 Prozent).

Wie würden die Berliner wählen - und was sagen sie zur Verkehrspolitik?

Käme es jetzt tatsächlich zu einer Neuwahl, müsste sich die CDU einen anderen Partner suchen - realistischerweise könnten das nur die Grünen sein. Die FDP ist mit 3 Prozent (-1) weit von einem Wiedereinzug ins Landesparlament entfernt. Selbst die Neuauflage eines Dreierbündnisses von Grünen, Sozialdemokraten und Linken hätte derzeit keine eigene Mehrheit.

Für die Berliner Linken dürfte der BerlinTrend Erleichterung bringen. Die bundesweiten Querelen um den Umgang mit Sahra Wagenknecht und ihrer Abspaltung hatte auch den Berliner Landesverband bereits Zustimmung gekostet. Mit 10 Prozent liegt die Linke zwar spürbar unter dem Wert der Wiederholungswahl (12,2 Prozent), aber weiter nach unten geht es auch nicht mehr - weder im Westen noch im Osten.

• dpa/Bahlo

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AfD verliert Zustimmung

Im Vergleich zu den anderen östlichen Bundesländern bleibt Berlin für die AfD ein hartes Pflaster. Im aktuellen BerlinTrend kommt sie auf 12 Prozent - zwar immer noch mehr als bei den Wiederholungswahlen (9,2 Prozent), aber verglichen mit den Werten der Oktoberumfrage eine Trendumkehr (-3), die im Osten nur etwas deutlicher ausfällt als im Westen.

Durchwachsen sind die Ergebnisse für den CDU-Chef und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Trotz der CDU-Verluste kann er seine persönlichen Zustimmungswerte halten. Wie schon bei der letzten Umfrage im Oktober sind 30 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden bzw. sehr zufrieden mit Wegners politischer Arbeit. Aber auch die Zahl derer, die weniger oder gar nicht zufrieden mit ihm sind, ist seit Oktober ebenfalls deutlich gestiegen - von 44 auf jetzt 50 Prozent der Wahlberechtigten.

Im Vergleich der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist Wegner jedenfalls der unbeliebteste - mit diesem fast schon traditionellen Ranking der Bundesländer wird Wegner wie seine Amtsvorgänger leben müssen. Nur ein schwacher Trost ist, dass die Zustimmungswerte des von Wegner angeführten Senats sogar noch etwas schlechter sind als seine persönliche Note. Mit der Arbeit des Senats insgesamt sind zwei Drittel der Wahlberechtigten weniger oder gar nicht zufrieden. Gerade einmal 29 Prozent sehen den Senat positiv - das sind zwar zwei Punkte mehr als im Herbst, aber im Vergleich der Bundesländer erneut der schlechteste Wert. Nur die Ampelkoalition im Bundestag schneidet mit 21 Prozent noch schlechter ab.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.04.2024, 18:20 Uhr

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