"Maischberger" | Pistorius: Völkerrecht erlaubt Angriffe auf Moskau

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Boris Pistorius macht Druck bei der Wehrpflicht. Im Mai gebe es einen Plan, sagt er bei "Maischberger". Zu einem Angriff auf Moskau hat er eine klare Meinung.

Bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte es schneller gehen als gedacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ursprünglich bis Sommer eine Entscheidung angekündigt. Bei "Maischberger" sagte er am Mittwochabend: "Ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen."

Die Gäste

Pistorius hatte sich Anfang der Woche von seinem Stab Vorschläge unterbreiten lassen, wie es aussehen könnte, wenn die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt wird. "Es war was Brauchbares dabei", sagte er in der Sendung "Maischberger". Auch von Widerstand aus der eigenen Partei werde er sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, macht der Verteidigungsminister deutlich: "Ich habe einen klaren Plan vor Augen."

"Maischberger": "Das ist überlebenswichtig"

Pistorius will mit Wehrpflichtigen nicht die Bundeswehr vergrößern. Aber eine kriegstüchtige Armee brauche solche Reservisten, die im Ernstfall zur Verfügung stehen könnten. "Das ist überlebenswichtig", betonte der Sozialdemokrat unter Verweis auf den Einsatz solcher Soldaten in der Ukraine oder Israel.

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Doch könne er Skeptiker wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) oder SPD-Chefin Saskia Esken überzeugen?, fragte Maischberger. "Alle müssen sich fragen, was sie am Ende wollen", erwiderte Pistorius. Demokratie müsse nach außen - und nach innen - verteidigt werden: "Das muss die Gesellschaft wollen."

Was Pistorius in Sachen Schuldenbremse fordert, ist ebenfalls klar. Zu Lindners Vorstellung, Milliarden für die Verteidigung im Haushalt freischaufeln zu können, sagte er: "Auf die Vorschläge bin ich gespannt. Ich sehe das nicht." Und Pistorius machte in der ARD-Talkshow deutlich, wie weit er den Konflikt mit Lindner treiben würde.

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Pistorius warnt Lindner: "Habe natürlich eine Schmezgrenze"

Als Maischberger fragte, wo seine Schmerzgrenze verlaufe, bei der er den Job hinschmeißen würde, wich Pistorius erst aus. Aber als die Moderatorin nachhakte, ob es denn überhaupt eine Schmerzensgrenze gebe, stellte er klar: "Ja, ich habe eine. Natürlich habe ich die."

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Ungewohnt still wurde es im Studio, als Maischberger nach den Gründen fragte, warum Deutschland der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern wird. "Dabei bleibt es", hatte Pistorius eingangs bekräftigt. Die Moderatorin wollte wissen: Liegt das hartnäckige Nein daran, dass Deutschland als Nation ohne Atomwaffen selbst auf den Schutz durch Taurus angewiesen sei? Das sei nur ein Grund, antwortete Pistorius. "Die entscheidenden Gründe liegen tiefer", fügte er hinzu und ließ die anschließende Stille nachhallen.

"Wie schutzlos sind wir ohne Taurus?", fragte Maischberger. Wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er Geheimes nicht öffentlich, erwiderte Pistorius. Er betonte aber: "Das gehört für mich auch zum Mindset in der Zeitenwende. Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben."

Maischberger: Angriff auf Moskau legitim?

Deutlich und verschwiegen zugleich zeigte sich der Verteidigungsminister ebenfalls, als es um potenzielle Angriffe der Ukraine auf Moskau ging. "Das Völkerrecht erlaubt das", sagte Pistorius. Die Frage sei aber, mit welchen Waffen das geschehen würde. Am Ende sei es an der Ukraine, zu entscheiden, "zu welcher Eskalationsstufe des Krieges" ein solcher Angriff führen könne.

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